AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Michael Mensing, handelnd unter der Firmenbezeichnung Michael Mensing Autoverwertung, Boschtr. 20, 48703 Stadtlohn, 

Email: michael-mensing@gmx.de,

I. Geltungsbereich, Informationen, Allgemeines

     1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten zwischen uns und unseren Kunden                                   ausschließlich. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, finden abweichende 

          Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

     2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Verbraucher, die das 18.                       Lebensjahr vollendet haben, als auch Unternehmer. Ein Verkauf an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr                 noch nicht vollendet haben, findet nicht statt.

    a.) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder            eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Aktiengesellschaft, GmbH), die bei Abschluss 

         eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.               Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit                                           ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

     b.) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein 

           Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, dass weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen 

           beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

II. Vertragsschluss und Zahlung, Paypal

     1. Die im Online-Auftritt des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen 

          Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch 

         den Kunden.

     2. Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte, Online-

           Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen 

           Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den 

           Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im 

           Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per 

           E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

    3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen,

     a.) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform

          (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden 

          maßgeblich ist, oder
    b.) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden 

           maßgeblich ist, oder
     c.) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert oder auffordern lässt.

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           Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem 

           eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag, 

           nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten 

          Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden 

          innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der 

          Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

          Sofern ein Gegenangebot vom Verkäufer abgegeben wird und eine derartiger Möglichkeit zur Verfügung

          steht, gilt die Annahmefrist des Angebotes des Verkäufers ebenfalls von sieben Tagen für den Käufer. 

          Danach ist der Verkäufer an dem Angebot nicht weiter gebunden.

     4. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister 

          PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“),

          unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: 

          https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

          Der Kunde bestätigt mit der Zahlungsart Paypal ein entsprechendes Konto und Gegenkonto -Im Rahmen

          der Paypal Bedingungen- abgeschlossen zu haben.

 
         Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch 

          Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.

     5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem 

         Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in 

         Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief oder sonstige Medien) übermittelt. Eine weitergehende 

         Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor 

         Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die 

         Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen 

         passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen 

         werden.

         Eine Speicherung der Daten des Käufers durch ein Cloud – System wird ausdrücklich durch den Kunden 

         zugestimmt. Die Möglichkeit des Widerrufes und die entsprechende Belehrung im Rahmen der DSGVO-

         neu sind bereits durch Anlage des Nutzerkontos durch den Verkäufer erfolgt.

     6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das o.g. Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche 

          Eingabefehler bis zum Abschluss des Bestellvorganges korrigieren. Der Bestellvorgang wird erst mit 

          abschließenden anklicken des Button Bestellung abschließen oder Kauf abschließen beendet. Fehler bei 

          der Eingabe gehen dabei nicht zu Lasten des Verkäufers.

     7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter 

          Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung 

          angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten 

          E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern 

          sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

          versandten E-Mails zugestellt werden können. Fehler der Übermittlung per Mail gehen dabei 

          (Spam Ordner oder Fehleinstellungen des Email Postfaches des Kunden) nicht zu Lasten des Verkäufers.

     8. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

     9. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig,    

          sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

III. . Individualisierungen und Werkvertrag

Alle mit „Für Sie angefertigt“ oder „Individualisiert“ oder „Einzelanfertigung“ oder „Spezialanfertigung“ gekennzeichneten Artikel werden speziell für Sie hergestellt und sind vom Widerruf ausgeschlossen. Es gilt sodann kein Kaufrecht.

     IV. Preise und Lieferungen

     1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den 

          angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls 

          zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert

          angegeben.

     2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen,

          die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise 

          Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren)

          oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die 

          Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen 

          Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus 

          vornimmt.

     3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, 

         sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des

         Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

     4. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung bis zu der der Lieferadresse des 

          Kunden, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt

          und sofern nichts anderes vereinbart ist.

     5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem 

          Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die 

          Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei 

          wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des 

          Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

     6. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm 

          bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach 

          Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten

          berechnet.

IV. Vertragsschluss, Kostenvoranschlag, Zahlung

     1. Angebote des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen.

​

     2. Auf Verlangen des Kunden unterbreiten wir gerne ein verbindliches Angebot, das wir in Form eines 

         Kostenvoranschlags erstellen. Wir sind für 14 Tage an das unterbreitete Angebot in Form des 

         Kostenvoranschlages gebunden. Zum Vertragsschluss ist es ausreichend, wenn der Kunde das in Form 

         des Kostenvoranschlages unterbreitete Angebot annimmt. Sofern der suggerierte und in dem 

         Kostenvoranschlag dargelegte Auftrag durch den Kunden nicht erteilt wird, steht es uns frei, eine 

         angemessene und ortsübliche Gebühr für die Erstellung des Kostenvoranschlags zu erheben. Diese

         Gebühr wird jedoch vor der Erstellung des Kostenvoranschlags mit dem Kunden abgestimmt.

     3. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne jeden Abzug fällig. Zahlungsverzug tritt spätestens 

         nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Dies gilt für Verbraucher nur dann, wenn sie in

         unserer Rechnung darauf ausdrücklich hingewiesen worden sind. Die rechtzeitige Zahlung ist nur dann 

         gegeben, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb dieser Frist auf einem unserer Geschäftskonten zu dessen

         endgültiger freier Verfügung eingegangen ist.

     4. Ab Verzug wird die offene Forderung bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen 

         Basiszinssatz verzinst. Sofern es sich bei den Kunden um einen Unternehmer handelt, wird die offene 

         Forderung mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Wird ein höherer Zinssatz 

         durch Inanspruchnahme von Bankkrediten etc. nachgewiesen, sind wir jedoch berechtigt, den höheren

         Zinssatz geltend zu machen.

     5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der 

         Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

     6. Wir behalten uns vor, technische Verbesserungen und durch Weiterentwicklung bedingte 

         Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Sofern solche technischen Verbesserungen und durch 

         Weiterentwicklungen bedingte Konstruktionsänderungen während der Annahmefrist eines von uns 

         unterbreiteten Angebots erfolgen, so gilt der Vertrag durch uns auch als erfüllt, sofern wir das Produkt in 

         der technisch verbesserten und weiterentwickelten Form liefern. Wir sind nicht verpflichtet, 

         Konstruktionsänderungen und technische Verbesserungen an bereits ausgelieferten Produkten 

         vorzunehmen, sofern die bereits ausgelieferten Produkte nicht mangelhaft sind.

     7. Soweit Programme/Ware mit digitalen Elementen zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer

         ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h., er darf diese weder kopieren noch  

         anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen

         Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus 

         entstandenen Schaden.

     8. Bei Verkauf von Waren mit digitalen Elementen an Verbrauchern stellen wird diesen Aktualisierungen zur 

         Verfügung, die innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen sind. Dies gilt nicht, sofern vertraglich 

         etwas anderes vereinbart wurde.

     9. Der Kunde ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen bzw. 

         Kenntnisse, die durch die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden bekannt werden, als 

         Geschäftsgeheimnis zu wahren. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der aktuellen Bestimmungen 

         des BDSG und der DSGVO-neu. Hinweise befinden sich im Aushang in der Betriebsstätte und auf Unserer 

         Homepage unter Datenschutz.

V. Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang

     1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab unseren Lagerstätten. Falls nichts anderes vereinbart wurde, sind

         Lieferungen kostenpflichtig. Die vereinbarten Termine und Fristen der Lieferung sind bindend. Eine 

         Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, sofern keine abweichende Vereinbarung

         besteht. Die angegebene Lieferdauer ist für uns bindend.

     2. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich bei Lieferung (innerhalb Deutschlands)
         inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zurzeit 19 %, ab Lager in Euro ohne Montage, falls dies nicht 

         separat vereinbart wurde.

     3. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Die Versandkosten werden

         ebenfalls inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (sofern anfallend), zurzeit 19 %, ausgewiesen.

     4. Der jeweilige Kunde ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn Umstände eintreten oder ihm

         erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine und Fristen nicht eingehalten 

         werden können.

     5. Wird die Ware durch den Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abgenommen, sind wir berechtigt, eine

         angemessene Annahmefrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag 

         zurückzutreten und einen entstandenen Schaden geltend zu machen.

     6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der 

         Übergabe auf den Kunden über.

     7. Beim Versendungskauf geht - sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt - die Gefahr

         des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits mit Auslieferung der Ware an die 

         zur Ausführung der Versendung bestimmten Person (z.B. Spediteur) über.

VI. Höhere Gewalt, Schadensersatz

     a) Ist die Einhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhe, Pandemie, Covid-19,

         oder auf ähnliche, nicht von uns zu vertretende Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, so

         verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung

         andauern.

     b) Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit 

         unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten 

         Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 
        In anderen Fällen des Verzuges wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf

         insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher 

         Aufwendungen) auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des 

         Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.

         Diese Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der 

         Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den

         vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht sogleich ein weiterer Fall nach Satz 1 

         dieses Absatzes gegeben ist.

         Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach § 326 Abs. 5 BGB bleibt davon unberührt.
         Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht 

         verbunden.

     c) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug oder Rücktritt können wir 25% des 

         Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht 

         oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns, wie etwa auch bei 

         Sonderanfertigung die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten. 

         Mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften haben wir im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme 

         gelieferter Waren, Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung

         wie folgt:
         Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport-, Lager- und Montagekosten bleibt es     

         uns vorbehalten, Ersatz in entstandener Höhe gelten zu machen.

VII. Mängelansprüche und Gewährleistung

     1. Bei Verträgen mit Verbrauchern finden die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen Anwendung, sofern 

         vertraglich nicht etwas anderes vereinbart wurde. Dies gilt nur, soweit der Verbraucher vor der Abgabe 

         seiner Vertragserklärung von dem Abweichen in Kenntnis gesetzt wurde und das Abweichen im Vertrag 

         ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

     2. Ist der Kunde Unternehmer, haften wir für Sachmängel in Fällen des Vorsatzes oder der groben 

         Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters / Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft 

         verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen 

         Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, 

         vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses 

         Absatzes 2 aufgeführten Ausnahmefällen vorliegt. Unbeschadet dessen haften wir nach dem 

         Produkthaftungsgesetz wegen einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit 

         wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes

         übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist 

         jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der 

         in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

     3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und

         Rechte wegen Mängeln der Lieferungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr, bei gebrauchten 

         Sachen und Austauchteilen 6 Monate. Dies jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB 

         (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauherr), § 479 

         Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, 

         dessen Erfolg in der Erbringung von Planung oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). 

         Die vorstehend in Satz 2 aufgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. 

         Bei Unternehmergeschäften finden handelsrechtliche Vorschriften Anwendung.

     4. Die Verjährungsfristen nach Absatz 3 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

          a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen 

               eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes 

              übernommen haben.

           b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen 

                Pflichtverletzung, im Falle - nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender - schuldhafter

                Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des 

                Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 

                Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche geltend auch für den Ersatz vergeblicher 

                Aufwendungen.

     5. Eine Gewährleistung erfolgt ferner nicht, wenn gelieferte Gegenstände und Sachen durch 

         unsachgemäßen Gebrauch beschädigt werden oder bei Abnutzung und Verschleiß.

     6. Die jeweiligen Lieferungen und Leistungen von Gegenständen und Sachen unsererseits sind grundsätzlich

         nicht feuchtbeständig und nicht wasserdicht. Es wird daher für Feuchtigkeitsschäden von Gegenständen

         und Sachen insbesondere Elektronikbauteile keine Gewähr gegeben.

     7. Wir übernehmen keine Gewähr für Fehlplanungen und fehlerhafte Maße des Auftraggebers oder eines 

         Dritten. Die jeweiligen Leistungen unsererseits ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und 

         Auftragsbestätigung.
         Die jeweiligen Lieferungen und Leistungen unsererseits sind vorher auf Ihre Verwendung gegenüber 

         Menschen insbesondere Kinder abzustimmen. Eine Gewähr wird ansonsten nicht gewährt.

     8. Instandsetzung und Mangelfolgeschaden

          a. Die Instandsetzung von Steuergeräten und Modulen erfolgt unter dem Hinweis, dass die Geräte nach 

               dem Öffnen oder Programmieren keine Herstellergarantie und Straßenverkehrszulassungen mehr

               innehaben. Etwaige Gewährleistungsansprüche bei weitergehenden Programmierungen zum Anlernen 

               oder Einsetzen in Fahrzeugen durch Dritte sind und werden ausgeschlossen.

          b. Die Arbeiten an Steuergeräten, Modulen und sonstigen Gegenständen von Käufern und Kunden erfolgt 

               unter jeglichen Ausschluss von Mangelfolgeschäden oder Schäden infolge unsachgemäßen Einsatzes 

               oder Überbeanspruchung. Hilfsweise wird der etwaige Schaden auf die Höhe der Auftragssumme 

               begrenzt.

     9. Abschleppen und Bergen!!!!!!!!

VIII. Eigentumsvorbehalt

     1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Nur wenn es sich bei dem 

          Kunden um einen Unternehmer handelt, finden zusätzlich die nachfolgenden Absätze 2 - 4 Anwendung. 

          Absatz 5 gilt zwischen uns und jeglichem Kunden, sei es einem Unternehmer oder einem Verbraucher.

     2. Solange das Eigentum noch nicht auf den unternehmerischen Kunden übergegangen ist, hat dieser die 

          gelieferten Sachen pfleglich zu behandeln. Wir sind unverzüglich zu benachrichtigen, falls die gelieferten

         Gegenstände gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind.

     3. Der unternehmerische Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsgegenstände im 

         ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der 

         Vorbehaltsgegenstände tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. 

        Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft 

        worden sind. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die 

        Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die 

        Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber 

        nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines 

        Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

     4. Sofern das Eigentum von uns an den Vorbehaltsgegenständen infolge Vermischung oder Verbindung mit 

         anderen Sachen (§§ 947, 948 BGB) erlischt, so gehen die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Kunden

         an den vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des Fakturaendbetrags der 

         Vorbehaltsgegenstände zu der Summe der Fakturaendbeträge der anderen vermischten oder 

         verbundenen Sachen auf uns über.
         In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftrecht des Kunden an den Gegenständen an der umgebildeten 

        Sache fort. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache 

        anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt und das so 

        entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

     5. Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, technische Unterlagen und sonstige Beschreibungen, die durch

         uns erstellt worden sind, bleiben unser Eigentum und wir bleiben Inhaber der Nutzungs- und 

        Verwertungsrechte. Sie dürfen Dritten nur in Verbindung mit unserer Zustimmung zur Kenntnis gegeben 

        werden. Wir behalten uns darüber hinaus alle eigentumsrechtlichen und urheberrechtlichen 

       Verwendungsrechte an allen Zeichnungen und Unternehmensunterlagen vor.

IX. Geheimhaltung

     1. Der Kunde ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen
         Informationen bzw. Kenntnisse, die durch die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden bekannt

         werden, als Geschäftsgeheimnis zu wahren.

     2. Der Kunde darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit der gemeinsamen

          Geschäftsbeziehung werben.

X. Fernabsatzverträge

     1. Sofern der Kunde Verbraucher ist (Definition s. I. Abs.2 b) und es sich bei dem geschlossenen Vertrag um

          einen Fernabsatzvertrag (Definition s. Abs. 2) handelt, gelten zusätzlich die nachfolgenden Absätze.
         Auf übrige Verträge finden die nachfolgenden Absätze keine Anwendung.

     2. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von

         Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem 

         Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, 

         es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs-

         oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind 

         Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, 

         Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

​

         Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines 

         Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche 

         Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, 

         Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

     3. Widerrufsbelehrung:

         Verbraucher haben das folgende 

​

         Widerrufsrecht:

         Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

         Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der 

         nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 
        Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der Firma Michael Mensing, handelnd unter der 

         Firmenbezeichnung Michael Mensing Autoverwertung, Boschtr. 20, 48703 Stadtlohn, 

         Email: michael-mensing@gmx.de, Fax: ::::::::::::::::::::::::::::::::::::
         mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren 

         Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte 

         Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist

         reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist 

         absenden.

         Folgen des Widerrufs
         Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, 

         einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie 

         eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), 

         unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung 

        über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir 

        dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit 

        Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser 

        Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder 

        zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt 

        haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

        Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem

        Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. 

        Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die 

       unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren 

       nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und 

       Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

     4. Widerrufsformular

          (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es 

          zurück.)

      • An die Firma: Michael Mensing, handelnd unter der Firmenbezeichnung Michael Mensing Autoverwertung,

        Boschtr. 20, 48703 Stadtlohn, Email: michael-mensing@gmx.de,

      • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden 

        Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

     • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
     • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum
    (*) Unzutreffendes streichen.

XI. Gerichtsstand, anwendbares Recht

     1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen 

         Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand 48703 Stadtlohn

     2. Hinsichtlich aller Rechte und Pflichten aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag findet deutsches Recht 

          Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

XII. Streitbeilegung

         Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

         https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

         Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- 

         oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an 

         einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

XIII. Salvatorische Klausel

         Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre 

         Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht 

         berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(Stand dieser AGB: 08/2022)